Ein Gerichtsurteil bekräftigt erneut, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein auch in Deutschland als gültig anzuerkennen ist. Kfz mit einem polnischen EU-Führerschein in Deutschland zu führen, ist somit rechtens. Wenn Sie mehr zu diesem Thema und dem Service der EU-Führerschein Agentur – etwa wie Sie einen in Deutschland gültigen, neuen EU Führerschein in Polen kaufen können – erfahren möchten, dann lassen Sie sich noch heute von uns beraten, unter der Telefonnummer 0177 – 165 33 22.
Gericht entscheidet: Polnischer Führerschein in Deutschland gültig
In Zusammenhang mit dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Polen (bzw. deren Gültigkeit in Deutschland) entschied das Amtsgericht Prenzlau nach einem spannenden Strafverfahren mit der Klage „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ (§ 21 StVG) am 24. September 2013 zugunsten des angeklagten Autofahrers mit polnischem EU-Führerschein:
Der deutsche Mandant hatte bereits Jahre zuvor seinen deutschen Führerschein wegen Führen eines Fahrzeuges unter Alkohol verloren. Eine MPU absolvierte der Auto-Fahrer jedoch nicht. Stattdessen verhalf sich der Mann selbst zur erneuten Fahrerlaubnis mit der Lösung: Nach Ablauf der gesetzten Sperrfrist einfach einen neuen EU Führerschein in Polen kaufen. Wiederholt machte er seinen Führerschein, dieses Mal an einer Fahrschule in Polen, wo er – entsprechend der 185-Tage-Regelung – zudem einen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung nachweisen konnte.
Mit Urteilen in ähnlichen Fällen hatte der Europäische Gerichtshof in den letzten Jahren mehrfach bestätigt, dass der Führerschein anerkannt werden muss (siehe EuGH-Urteile C-329/10 vom 26.6.08 oder auch C-184/10 vom 19.5.11). Denn für die EU-Mitgliedsstaaten gibt es die grundsätzliche Pflicht, Führerscheine gegenseitig als gültig anzuerkennen. Eine Ausnahme von dieser Anerkennungsverpflichtung kann nur dann geltend gemacht werden, sofern ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Ein solcher Verstoß liegt etwa dann vor, wenn dieser aus dem Führerschein selbst ersichtlich ist (also wenn z. B. in dem polnischen Führerschein als Wohnsitz Berlin eingetragen wäre), oder wenn der Verstoß sich aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen ergibt. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der polnische Führerschein gültig und damit den EU Führerschein in Polen kaufen legal. So entschied auch das Amtsgericht Prenzlau; der polnische Führerschein wurde anerkannt. Das Verfahren wurde eingestellt, der Mandant darf weiter mit seinem polnischen EU-Führerschein fahren (vgl. AG Prenzlau, 22 Cs 279/13).
Quelle:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/fuehrerschein-aus-polen-erlaubt_050910.html
Polnischer Führerschein in Deutschland: Wohnsitzprinzip und weitere Voraussetzungen für Gültigkeit
Die Einhaltung besagter 185-Tage-Regelung ist aber nur einer von drei Faktoren für die Legalität eines polnischen Führerscheins in Deutschland bei gleichzeitiger Umgehung der MPU. Wichtig zu wissen für EU-Führerschein-Anwärter in Bezug auf das Wohnsitzprinzip ist außerdem, dass Sie nicht tatsächlich in Polen gewohnt haben müssen. Es reicht ein gültiger Mietvertrag, mit dem unsere Agentur Ihnen gerne behilflich ist.
Die zweite Bedingung bezieht sich auf eine etwaige Sperrfrist – ein Begriff, den wir im oberen Teil auch schon kurz gestreift haben, der aber für die Rechtssicherheit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland von essentieller Wichtigkeit ist. Solange in Deutschland eine Sperrfrist gegen Sie läuft, ist Ihnen der Neuerwerb Ihrer Fahrlizenz untersagt – auch wenn Sie dafür nach Polen reisen würden. Erst nach Ablauf der Frist können Sie mit dem polnischen Führerschein anfangen. bun
Stichwort Neuerwerb: An einen auf deutschen Straßen gültigen polnischen Führerschein kommen Sie nur, wenn Sie diesen in einer polnischen Fahrschule neu erwerben, also komplett neu machen – Fahrstunden, Theorieprüfung und Fahrprüfung inklusive. Eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis allein reicht nicht aus, damit Ihr polnischer Führerschein in Deutschland gültig ist.
Polnische EU-Fahrerlaubnis kaufen und in Deutschland legal Auto fahren
Wenn auch Sie Ihren Führerschein in Polen kaufen und damit wieder eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis (für jede Klasse; auch Lkw) erwerben möchten, ohne die MPU absolvieren zu müssen, können Sie uns ganz einfach für eine Erstberatung kontaktieren und weitere Informationen einholen – etwa zur 185-Tage-Regelung beim EU-Führerschein in Polen, zum Wohnsitzprinzip, zur Anreise nach Polen, zu Fahrstunden, zum polnischen Dolmetscher und zur Theorie- sowie Praxis-Prüfung an polnischen Fahrschulen.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, einen EU-Führerschein in Ungarn oder EU-Führerschein in Tschechien bzw. Bulgarien zu erwerben. Ganz ohne MPU und dennoch völlig legal! Zudem bieten wir in unserem Service auch die praktische Umschreibung Ihres ausländischen Führerscheins an. Sparen Sie sich lästige Behörden-Gänge und lange Wartezeiten!
Haben Sie noch weitere Fragen, wie zum Beispiel zur MPU Verjährung? Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung.