Ausländischer EU-Führerschein in Deutschland gültig

24 Apr

EuGH bestätigt Rechmäßigkeit in Deutschland

Aufgrund der deutschen Regelung, dass bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol die MPU ohne Verjährung angeordnet werden kann, kommt der Frage nach der Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland eine immer größere Bedeutung zu. Unsere Agentur hat langjährige Erfahrung mit dem Erwerb von EU-Führerscheinen und kann Sie in allen Belangen bestmöglich beraten und unterstützen. Melden Sie sich jetzt an oder informieren Sie sich unter der Telefonnummer 0177 – 557 33 33.

Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol hinter dem Steuer droht in aller Regel die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung. Darüber hinaus reichen gemäß der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) schon zwei Ordnungswidrigkeiten bezüglich der 0,5-Promille-Grenze (nach § 24a StVG), um die MPU-Anordnung zu rechtfertigen. Und das ohne Verjährung: Folglich kann die Führerscheinstelle diese Straftaten auch nach mehreren Jahren wieder “ausgraben” und betroffene Fahrer zu einer MPU anhalten.

Diese in Deutschland festgesetzte Regelung ist einmalig in Europa (eine Ausnahme bildet die VPU in Österreich). Dadurch bietet sich die Möglichkeit, auf andere EU-Mitgliedsstaaten auszuweichen und dort einen Führerschein ohne MPU zu erwerben, und zwar mit absoluter Gültigkeit.

Mit der Sachlage EU-Führerschein-Gültigkeit bzw. den Fällen von “Führerschein in Polen kaufen” haben sich die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 RVs 46/12) und in letzter Instanz auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausführlich befasst, letzterer inzwischen schon insgesamt elfmal. Im Urteil vom 26.04.2012 bekräftigte der EuGH (Az. C-419/10) in aller Deutlichkeit, dass EU-Führerscheine, die im Ausland neu erworben wurden im Grundsatz unbedingt anzuerkennen sind. Und zwar auch dann, wenn in Deutschland eine MPU-Auflage angeordnet wurde.

Gültigkeit EU-Führerschein nur wenn Anforderungen erfüllt sind: Essentiell für die Anerkennung des EU-Führerscheins ist jedoch die Einhaltung der Anforderungen, die zur Erteilung des ausländischen Führerscheins erforderlich sind.

  • Etwa das Wohnsitzprinzip: So muss der Antragsteller für die “Gültigkeit EU-Führerschein” seinen Wohnsitz mit gültiger Meldeadresse im den EU-Führerschein ausstellenden EU-Mitgliedsstaat gehabt haben, wenn ihm der ausländische EU-Führerschein erteilt wird.
  • Oder die 185-Tage-Regelung: Die Meldefrist von 6 Monaten gilt nicht für alle Länder und ist im Einzelnen zu prüfen, da es je nach Land unterschiedliche Fristen gibt.
  • Zudem muss die Führerschein-Sperrfrist einer deutschen Behörde bei Erteilung des EU-Führerscheins abgelaufen sein.

Mit diesem EuGH-Urteil wird der uneingeschränkte Mobilität innerhalb der Europäischen Union ein besonders hoher Stellenwert beigemessen, dem sich das nationale Recht unterzuordnen hat. In der Folge: Gültigkeit EU-Führerschein in Deutschland gegeben!

Quelle:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/fuehrerschein-aus-polen-erlaubt_050910.html

Lassen Sie sich von den wiederkehrenden Anklagen wegen Fahrens ohne Führerschein bei einem ausländischen EU-Führerschein nicht beeinflussen! Bei der EU-Führerschein Agentur betreuen wir unsere Kunden mit langjähriger Expertise und verhelfen zum gültigen Wieder-Erwerb des EU-Führerscheins, ganz ohne MPU und völlig legal! Zum Beispiel mit dem Rundum-Service beim EU-Führerschein in Polen. Jetzt Kontakt aufnehmen!

Oder möchten Sie Ihren Führerschein umschreiben lassen? Kein Problem auch das übernehmen wir gerne für Sie!